Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der JR Haushaltsauflösung UG (haftungsbeschränkt), Horster Straße 49, 45279 Essen (nachfolgend "Unternehmen" genannt) im Bereich Haushaltsauflösungen, Entrümpelungen und Möbeltransporte.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Das Unternehmen erbringt folgende Leistungen:
- Haushaltsauflösungen
- Entrümpelungen
- Möbeltransporte
- Entsorgung von Sperrmüll und anderen Gegenständen
Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem Angebot.
3. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens oder durch Ausführung der Leistung zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Preise Festpreise, die nach Besichtigung des Objekts kalkuliert werden.
Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass dem Unternehmen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Leistungserbringung
Die Leistungen werden zu den vereinbarten Terminen erbracht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen zu den vereinbarten Zeiten Zugang zu den Räumlichkeiten hat.
Das Unternehmen ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, bleibt aber weiterhin Vertragspartner des Kunden.
Die Leistungserbringung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Das Unternehmen übernimmt die Räumlichkeiten nach Abschluss der Arbeiten in besenreinem Zustand.
6. Haftung
Das Unternehmen haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, bleibt unberührt.
Die Haftung für Sachschäden ist auf die typischerweise vorhersehbare Schadenshöhe begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Gegenstände verbleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Kunden. Das Unternehmen ist berechtigt, diese Gegenstände zu verwerten, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
8. Stornierung und Rücktritt
Eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen des Kunden werden 50% des vereinbarten Preises als Ausfallentschädigung fällig.
Das Unternehmen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist oder wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist.
9. Datenschutz
Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Unternehmens.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 2025
